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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Allgemeine Gebäudereinigungs GmbH & Co. Dienstleistungs-KG (AGG)
für die Erbringung von Speiseversorgungs-Leistungen


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen der Speiseherstellung und Abrechnung.

1.2 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

2.1 Im Rahmen des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Kindereinrichtung verpflichtet sich die Auftragnehmerin, jeden Arbeitstag jeweils mittäglich zu den üblichen Zeiten, dem Besteller Essen zur Verfügung zu stellen, sowie die Kassierung der Entgelte vorzunehmen.

§ 3 Bestellungen

3.1. Die Bestellung der Speisen erfolgt automatisch im Voraus. Bei Wahlessen wird das Essen 1 automatisch bestellt. Die Abbestellung bzw. Umbestellung der Speisen durch die Teilnehmer bei der Auftragnehmerin ist bis spätestens 08.00 Uhr des jeweiligen Versorgungstages möglich. Dies kann telefonisch, schriftlich oder online erfolgen.

§ 4 Preise

4.1 Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4.2 Der monatliche Beitrag zur Essenversorgung, errechnet sich aus dem Preis je Essen multipliziert mit den Arbeitstagen des Folgemonats einschließlich der bis zum Abrechnungstag bereits getätigten sowie der Verrechnung der Um- und Abbestellungen zwischen vorherigen Abrechnungstag und aktuellem Abrechnungstag.

§ 5 Zahlungen

5.1 Die Zahlung erfolgt unbar nach Rechnungslegung oder durch Einzug vom Konto der Besteller. Rechnungen der Auftragnehmerin sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Rechnungslegung erfolgt in der Mitte des Monats, der Einzug erfolgt am letzten Werktag des laufenden Monats für den Folgemonat. Im Falle der Rechnungslegung zahlt der Besteller eine Bearbeitungsgebühr von 2,00 €.

5.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3 Bei Zahlungsart Lastschrift hat die Fa. AGG das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Gebühren in gleicher Höhe dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständige Zahlung) inkl. Gebühren umgehend zu überweisen.

§ 6 entfällt

§ 7 Haftung

7.1 Unsere Haftung für Ihre Schäden aus unserer Vertragsbeziehung ist begrenzt auf den Wert der von Ihnen bestellten Ware, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vor.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar.

8.2 Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

8.3. Bei Zahlungsverzug werden die Lieferungen zurückbehalten

§ 9 entfällt.

§ 10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV- mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.